Abstimmung vom 17. Mai 2009

Gemeinde: Revision Gemeindeordnung: Ja Kanton: Volksinitiative "Halbstündliche S-Bahn für Alle": Nein Bund: Zukunft mit Komplementärmedzin: Nein Bund: Biometrische Pässe: Ja

Die FDP-Mitglieder sprachen sich an ihrer letzten Versammlung klar dafür aus, dass bei strategischen Projekten die Handlungsfreiheit der Stadt auch in Zukunft gewahrt bleiben soll und befürworten damit die abschliessende Kompetenz des Grossen Gemeinderates bei Grundstücksgeschäften des Finanzvermögens.

Nebst der Zustimmung zur neuen Gemeindeordnung sagt die FDP auch Ja zur Einführung des neuen biometrischen Passes; würde die Wahlmöglichkeit zwischen einem Pass mit oder ohne biometrische Daten jedoch begrüssen.

Nicht in die Verfassung gehört nach Meinung der Versammlung die Art der zu berücksichtigenden Medizin. Es kann nicht sein, dass die Komplementärmedizin in der Verfassung verankert wäre, die wissenschaftliche Medizin hingegen nicht. Die FDP-Ortspartei ist der Meinung, dass die Komplementärmedizin in den Bereich der Zusatzversicherung gehört und befürchtet die Annahme des Verfassungsartikels einen Kostenschub in der Grundversicherung.

Da der Halbstundentakt für die S-Bahn bereits vom Kanton vorgesehen ist, lehnt die Partei die kantonale Volksinitiative ab. Mit der Vorschrift der Umsetzung innerhalb von 3 Jahren hätte sie Fehlinvestitionen von 55 Mio. Fr. zur Folge.