Das Hauptziel ist, mit dem Verkauf dem steigenden Schuldenberg entgegenzuwirken. Dadurch reduzieren sich die Schulden und entsprechend auch die Schuldzinsen, was wiederum den Staatshaushalt entlastet. Die Initiative will den Stadtrat beauftragen, das frei werdende städtische Grundstück an der Grendelbachstrasse nach Umzonung in eine Wohnzone ohne wertmindernde Auflagen zu verkaufen. Damit will die Initiative zu gesunden Finanzen und einer tiefen Verschuldung unserer Stadt beitragen – zur Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Volk kann abstimmen
Die Initiative ermöglicht, dass die Stimmbevölkerung von Illnau-Effretikon über den Verkauf des Grundstücks abstimmen kann. Bis im Sommer wird das Stadtparlament die Initiative beraten.
So kam die Initiative zustande
Im März 2024 haben die Stimmberechtigten der Stadt Illnau-Effretikon beschlossen, für rund 39 Millionen Franken ein neues Feuerwehr- und Werkhofgebäude zu bauen. Die Bauarbeiten neben dem Sportzentrum Effretikon sind bereits in vollem Gange. Sobald der Neubau steht und bezogen ist, wird das Gebäude am bisherigen Standort frei.
Was passiert damit? Mit der Volksinitiative fordern FDP und SVP, dass der Stadtrat die notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Umzonung dieses ca. 6’800 m2 grossen Grundstücks in eine Wohnzone an die Hand nimmt und dieses ohne wertmindernde Auflagen wie z. B. Mietzinsbeschränkungen, Vorgaben zum vergünstigten Wohnungsbau oder zur Kostenmiete verkauft.
Beitrag zu nachhaltigen Finanzen
Der Verkauf des Grundstücks ohne wertmindernde Auflagen trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt mit gesunden Fi- nanzen bei. Dies ist mit Blick auf die grossen Investitionsprojekte in den nächsten Jahren, z.B. im Schulbereich, nötig. Schliesslich geht es darum, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten und weitere Steuererhöhungen zu verhindern.
Initiative setzt Zeichen gegen linke Klientelpolitik
Die SP hat bereits öffentlich gegen die Initiative Stellung bezogen und will sogar einen Verkauf mit Auflagen verhindern. Das Ziel der SP: Das Grundstück an der Grendelbach- strasse soll im Besitz der Gemeinde bleiben und zu Vorzugskonditionen im Baurecht an Genossenschaften vergeben werden. Das käme die Stadt teuer zu stehen – nur wenige Menschen würden profitieren. Das ist Klientelpolitik, die es zu verhindern gilt. Die Initia- tive stellt sicher, dass das Werkhofareal zum bestmöglichen Preis verkauft wird – zum Wohl der Steuerzahler und für nachhaltige Stadtfinanzen.